Energy Transfer gegen Greenpeace

Vorgeschichte

2016 entstand eine der grössten indigenen Protestbewegungen in den USA: Unter der Führung der Standing Rock Sioux wehrten sich Zehntausende Menschen, darunter Angehörige von mehr als 300 Stammesnationen, gegen den Bau der Erdölpipeline Dakota Access Pipeline. Diese sollte Öl von North Dakota über Illinois bis hin zur US-Goldküste transportieren. Die Menschen protestierten gegen potenzielle Wasserverunreinigung, Vertreibung ohne vorherige Konsultation, fehlende Umweltassessment und die Beeinträchtigung heiliger Stätten. Die Proteste begannen bereits vor dem Bau. Die Protestierenden versuchten auf rechtlichem Wege, den Bau der Pipeline zu verhindern. 2016 wurde Donald Trump Präsident der USA und gab grünes Licht für den Bau. Die Proteste eskalierten, es kam zu hunderten von Festnahmen. Greenpeace wurde in der Folge von Energy Transfer, dem US-amerikanischen Unternehmen hinter der Pipeline, beschuldigt, die Proteste organisiert und orchestriert sowie zu Gewalt aufgerufen zu haben, ohne jegliche glaubwürdige Beweise dafür vorlegen zu können[1].

Klage

Der Pipelinebetreiber Energy Transfer, Hauptverantwortlicher für Planung und Bau der Dakota Access Pipeline, ging 2017 erstmals juristisch gegen Greenpeace vor. Das Ölunternehmen warf Greenpeace unter anderem die Orchestrierung der Proteste in Standing Rock sowie Vandalismus, Sabotage und die Verbreitung von Falschinformationen zur Pipeline vor. Diese erste Klage auf Bundesebene scheiterte jedoch: Im Februar 2019 wies ein US-Bundesgericht die Vorwürfe ab – die RICO-Anklage («Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act», ein US-Bundesgesetz zur Verfolgung von kriminellen Vereinigungen) wurde endgültig und ohne Möglichkeit einer Neuauflage verworfen.[2][3]

Nur eine Woche später versuchte Energy Transfer es erneut: Das Unternehmen brachte die Sache diesmal vor ein Bezirksgericht des Bundesstaats North Dakota, nicht nur gegen Greenpeace, sondern auch gegen die Red Warrior Society sowie drei Einzelpersonen, darunter die indigene Umweltaktivistin Krystal Two Bulls. Die Zivilklage warf den Angeklagten u.a. unbefugtes Eindringen auf das Gelände der Pipeline, Verzögerung der Bauten, Vandalismus, Einschüchterung und Belästigung von Mitarbeitenden von Energy Transfer, Unterstützung und Beihilfe zu den genannten unerlaubten Handlungen, Rufschädigung und zivilrechtliche Verschwörung vor [4]. Energy Transfer behauptete, dass dadurch Schäden in Millionenhöhe entstanden seien, die das Unternehmen zurückfordern wollte.

Die Klage von Energy Transfer richtete sich gegen drei Greenpeace-Organisationen – Greenpeace International (Hauptquartier mit Sitz in den Niederlanden), Greenpeace, Inc. (die amerikanische NGO, die Advocacy und Campaigning betreibt) sowie die davon rechtlich getrennte Greenpeace Fund, Inc.(die primär auf Fundraising konzentrierte amerikanische Einheit). Der Ölkonzern versuchte, Kampagnen, Trainings und Spendenaktionen als Teil einer gemeinsamen Strategie der drei Organisationen gegen die Dakota Access Pipeline zu interpretieren und zeichnete das Bild einer global gesteuerten Kampagne, die darauf abzielte, Finanzpartner vom Projekt abzuschrecken.

© Stephanie Keith / Greenpeace

Urteil

Dieser zweite Anlauf mündete im März 2025 im Urteil eines Geschworenengerichts von North Dakota, das Greenpeace aufgrund von Verleumdung und weiteren Vergehen zur Zahlung von mehr als 660 Millionen US-Dollar verpflichtete. Der Entscheid gilt international als einer der bislang höchsten Schadensersatzbeträge gegen eine NGO im Zusammenhang mit Umweltprotesten. Greenpeace vermeldete, das Urteil anfechten zu wollen. Im Oktober 2025 folgte ein Bezirksrichter dem Antrag von Greenpeace, er entschied in mehreren Punkten zugunsten der NGO und reduzierte die Schadenssumme auf 345 Millionen US-Dollar. [5] Das endgültige Urteil ist noch ausstehend. Greenpeace hat angekündigt, einen neuen Prozess zu beantragen, falls das Gericht ein Urteil fällen sollte, welches aus Sicht der Organisation nicht zufriedenstellend ist. Derweil hat Energy Transfer angekündigt, Berufung gegen das neue Schadenersatzurteil einlegen zu wollen.

Ein Bezirksgericht in North Dakota (USA) hat dann Ende Feburar Greenpeace International und die Greenpeace-Organisationen in den USA zur Zahlung von 345 Millionen US-Dollar verurteilt und damit den Entscheid vom Oktober bestätigt. Greenpeace hat angekündigt, ein neues Verfahren zu beantragen und gegebenenfalls beim Obersten Gerichtshof von North Dakota Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Bezug zur EU-Richtlinie und Klage von Greenpeace

Im Fall Greenpeace International vs. Energy Transfer wird aktuell eine der ersten grösseren Anwendungen der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in der Praxis geprüft. Greenpeace International, mit Sitz in den Niederlanden, hat im Februar 2025 vor einem niederländischen Gericht Klage gegen Energy Transfer eingereicht, weil Greenpeace die US-Klage von Energy Transfer als strategische Einschüchterungsklage («SLAPP») bewertet[6]. Die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie möchte zivilgesellschaftliche Organisationen mit Sitz in der EU vor ausländischen SLAPP-Urteilen schützen (Art. 16/17). Obwohl die Mitgliedstaaten noch bis Mai 2026 Zeit haben, die Richtlinie vollständig umzusetzen, kann die Richtlinie den Niederlanden zur Auslegung ihres eigenen Rechts dienen. Dabei dient Greenpeace insbesondere Kapitel V der Richtlinie als Grundlage: Dieses besagt unter anderem, dass natürliche oder juristische Personen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, gegen die von einer Klägerpartei ausserhalb der EU eine SLAPP-Klage angestrengt wird, beim Gericht des EU-Sitzes Schadenersatz und Kostenerstattung, die damit entstanden sind, einklagen kann[7]. Ob das zuständige Gericht in Amsterdam auf die Klage eintreten wird, ist noch nicht entschieden und Gegenstand der laufenden Verhandlungen. In der Zwischenzeit hat Energy Transfer auf die Klage von Greenpeace in Amsterdam reagiert und den zuständigen Richter in North Dakota angewiesen, eine Verfügung auszusprechen, die Greenpeace daran hindern würde, Energy Transfer in Amsterdam zu verklagen[8]. Der Richter ist im Sommer nicht auf das Begehren von Energy Transfer eingetreten, worauf das Unternehmen die Klage weiterzog und diese nun beim Supreme Court hängig ist. [9]

Fazit

Greenpeace vs. Energy Transfer ist einer der meistdiskutierten und vermutlich noch lange nicht abgeschlossenen SLAPP-Fälle, welcher viele der klassischen SLAPP-Kriterien erfüllt: die überrissene Schadenersatzsumme, ein starkes Machtungleichgewicht zwischen Klägerpartei und Beklagten, mangelnde Beweise und das sogenannte «Forum Shopping», also das erneute Einreichen der Klage in einem potenziell der Klägerpartei wohlgesinnteren Bezirk. Anzufügen ist hier die Aussage von Kelcey Warren, CEO von Energy Transfer, es ginge beim Gerichtsfall nicht primär um das Erlangen der Schadenersatzsumme, sondern darum, Greenpeace finanziell auszubluten[10]. Der Fall ist spannend, weil hier vermutlich erstmals die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie angewendet wird und sich die extraterritorialen Auswirkungen der Richtlinie erstmals zeigen werden. Offen ist weiter, ob das Berufungsgericht in den USA den Entscheid der vorhergehenden Instanz bestätigen wird oder nicht. So oder so ist klar: Dieser Fall hat eine starke einschüchternde Wirkung gegenüber kritischen Medien und der Zivilgesellschaft. Er ist ein gefährlicher Präzedenzfall für einen Trend in die völlig falsche Richtung.

[1] https://www.greenpeace.org/aotearoa/story/energy-transfer-slapp-lawsuit-greenpeace/

[2] https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/20/greenpeace-energy-transfer-dakota-pipeline-trial#:~:text=The%20federal%20racketeering%20case%20was,first%20amendment%20will%20look%20like

[3] https://www.greenpeace.org/static/planet4-usa-stateless/2024/11/cc40613f-etp.pdf

[4] https://admin.climatecasechart.com/wp-content/uploads/case-documents/2019/20190221_docket-30-2019-0V-00180_complaint.pdf

[5] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-10/usa-gericht-greenpeace-pipeline-north-dakota-schadenersatz

[6] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/oelausstieg/slapp-klagen-greenpeace-gutachten-zeigt-rechtliche-wege

[7] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202401069

[8] https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/usa-pipeline-developer-seeks-to-block-greenpeace-lawsuit-in-the-netherlands/

[9] https://northdakotamonitor.com/2025/12/18/pipeline-developer-goes-to-nd-supreme-court-seeking-to-block-greenpeace-netherlands-lawsuit/

[10] https://www.greenpeace.org/usa/energy-transfer-lawsuit-story/