Schweizer Allianz gegen SLAPP solidarisiert sich mit Koalition für Konzernverantwortung im Verfahren gegen Glencore
Vor drei Wochen veröffentlichte die Koalition für Konzernverantwortung eine Videoreportage zur umstrittenen Antamina-Mine in Peru. Glencore erwirkte in der Folge ein superprovisorisches Verbot, welches der Koalition das Verteilen von Flyern über die Reportage untersagt. Die SLAPP-Allianz kritisiert das Vorgehen von Glencore und solidarisiert sich mit der Koalition für Konzernverantwortung.
Das von Glencore angestrengte Gerichtsverfahren gegen die Koalition für Konzernverantwortung ähnelt in verschiedener Hinsicht Einschüchterungsversuchen, die auch anderswo beobachtet werden. Das Phänomen, dass finanzstarke Einzelakteure oder Unternehmen so gegen NGO und Medien vorgehen, um kritische Berichterstattung zu unterbinden, nimmt auch in der Schweiz zu: Eine Umfrage des HEKS bei elf Organisationen zeigte, dass Einschüchterungsklagen (auf Englisch: Strategic Lawsuits against Public Participation – SLAPP) gegen kritische NGO-Berichte auch in der Schweiz immer häufiger vorkommen. SLAPP-Klagen unterscheiden sich von anderen Klagen dadurch, dass sie nicht primär der Durchsetzung legitimer Ansprüche dienen, sondern darauf abzielen, die Gegenseite einzuschüchtern und deren Ressourcen (finanziell, personell) zu binden.
Die Zunahme solcher Klagen in der Schweiz entspricht auch einem internationalen Trend. Europaweit nehmen die dokumentierten Fälle zu: Die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) erfasste in ihrem ersten Bericht für die Jahre 2010 bis 2021 rund 570 Fälle, bis Ende 2024 verdoppelte sich diese Zahl.
Gegen dieses Phänomen wehrt sich die Schweizer Allianz gegen SLAPP, die 2023 gegründet wurde. Sie vereint über 25 Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien und fordert gesetzliche Anpassungen in der Schweiz, die missbräuchliche Klagen und Einschüchterungsversuche erschweren sollen. Diese Anpassungen sind dringend nötig, denn bereits in diesem Jahr gab es in der Schweiz auch neben dem aktuellen Glencore-Beispiel juristische Verfahren von mächtigen Akteuren, die gegen kritische Berichterstattung vorgehen:
Eine international viel Aufsehen erregende Klage auf Gegendarstellung des US-Softwaregiganten Palantir gegen das Republik-Magazin scheiterte kläglich: Am Ende wurde diese vom Handelsgericht in 22 von 23 Punkten abgelehnt, Palantir zog sie nicht weiter.
Wegen einer Recherche über den Kauf der Schweizer Tochtergesellschaft der unter Sanktionen stehenden russischen Sberbank erhielt das investigative Medienunternehmen Heidi.news 39 superprovisorischen Verfügungen von 13 Gesuchstellern. Sechs Monate später gab das Gericht dem Medium in erster Instanz recht, doch es wurden zahlreiche Rechtsmittel eingelegt, der Prozess ist somit noch lange nicht zu Ende.
Für Medien und NGOS können solche Massnahmen enorme Ressourcen binden, je nach Grösse der Organisation sogar existenzbedrohend sein, aber auch zu Selbstzensur führen. Dadurch gefährden Einschüchterungsklagen zu Themen von öffentlichem Interesse zugleich die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit und die demokratische Willensbildung. Die Schweizer Allianz gegen SLAPP steht solidarisch an der Seite der Betroffenen und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Einschüchterungsklagen in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden und die Schweiz endlich einen wirksamen gesetzlichen Schutz gegen SLAPPs erhält.
Medienkontakte:
Valentin Rubin, Policy & Advocacy Manager, Reporter ohne Grenzen, 078 711 33 78
Für Rückfragen zum Glencore-Verfahren, können Sie sich an Oliver Heimgartner, Co-Geschäftsleiter der Koalition für Konzernverantwortung, wenden: 078 800 93 45